Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der Bilddatenbank sowie für den elektronischen Abruf (Download) und bei der Verwendung von Bildmaterial, welches von der Pressebildagentur STOCK4press, Inh. Daniel Fischer, Klosterwinkel 2, 94136 Thyrnau (nachfolgend „STOCK4press“ genannt), zur Verfügung gestellt wird. 
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und finden keine Anwendung, auch wenn STOCK4press ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung von STOCK4press und gelten nur für den jeweiligen Geschäftsfall.

  3. Kunde ist derjenige, der die Bilddatenbank von STOCK4press aktiv nutzt bzw. sich zu diesem Zweck ordnungsgemäß registriert hat und/oder Bildmaterial von STOCK4press verwendet, welches ihm zur Nutzung übermittelt oder überlassen wurde.
  1. Nutzer ist derjenige, der die Bilddatenbank von STOCK4press passiv nutzt, ohne sich als Kunde ordnungsgemäß registriert zu haben.

  

Nutzung der Bilddatenbank

  1. Die Bilddatenbank von STOCK4press gibt den Kunden die Möglichkeit zum Zwecke der Auswahl für den Erwerb von Nutzungsrechten nach Bildmaterial zu recherchieren und entsprechendes Bildmaterial herunterzuladen. Eine Nutzung der Bilddatenbank zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.
  1. Die aktive Nutzung der Bilddatenbank mit Zugriff auf das Bildmaterial setzt eine Registrierung voraus. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.
  2. Der Kunde wird gemäß Bundesdatenschutzgesetz bzw. EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darauf hingewiesen, dass STOCK4press die angegeben Nutzerdaten und Logfiles in digitaler Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Geschäftsverhältnisses verarbeitet. Einzelheiten der Recherchen und Logins in der Bilddatenbank werden vertraulich behandelt. Für die datenschutzkonforme Übermittlung der persönlichen Daten bei der Registrierung oder bei der Anmeldung ist der Kunde selbst verantwortlich.

  1. Vor der Freischaltung des persönlichen Kundenzugangs für die Bilddatenbank werden die übermittelten Daten von STOCK4press geprüft. STOCK4press ist berechtigt, die Registrierung eines Interessenten ohne Angaben von Gründen abzulehnen. 
  2. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und gegen missbräuchliche Verwendung durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Kunde ist für alle Aktivitäten insbesondere für alle Abrufe von Bildmaterial über seinen Account verantwortlich. Beim Verdacht des Datenmissbrauchs, hat der Kunde STOCK4press unverzüglich zu informieren und die persönlichen Zugangsdaten zu ändern.

  1. Die Bilddatenbank von STOCK4press ist grundsätzlich an 24 Stunden an allen Tagen des Jahres erreichbar. STOCK4press kann jedoch aufgrund von notwendigen System-/Wartungsarbeiten oder möglichen technischen Problemen und Störungen nicht für die ständige Erreichbarkeit der Bilddatenbank einstehen.
  1. Die Inhalte der Bilddatenbank werden kontinuierlich aktualisiert. Es bleibt STOCK4press jederzeit freigestellt, die vorhandenen Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.
  1. Der Kunde hat sämtliche Handlungen zu unterlassen, welche den Betrieb der Bilddatenbank beeinträchtigen oder gefährden.

  

Laufzeit, Sperrung, und Beendigung 

  1. Das Nutzungsrecht der Bilddatenbank von STOCK4press wird dem Kunden auf unbestimmte Zeit eingeräumt.
  2. STOCK4press kann bei begründetem Verdacht eines Vorstoßes gegen diese AGB, gegen eine Nutzungsvereinbarung und/oder Rechte Dritter, den Zugang ohne vorherigen Hinweis an den Kunden sperren. STOCK4press informiert den Kunden über die Sperrung, welche bis zur Entkräftung des Verdachts oder der Abstellung des Verstoßes bestehen bleibt.

  3. STOCK4press behält sich vor, die Zusammenarbeit mit dem Kunden bei triftigen Gründen einzustellen. Ein triftiger Grund liegt für STOCK4press insbesondere dann vor, wenn
    • der Kunde im Rahmen seiner Registrierung falsche und/oder unzutreffende Angaben macht,
    • der Kunde trotz Mahnung mit einer Zahlung im Verzug bleibt,
    • der Kunde gegen wesentliche Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Nutzungsvereinbarungen verstößt
    • STOCK4press den Betrieb der Bilddatenbank ganz oder teilweise einstellt oder wesentliche Änderungen der Bilddatenbank vornimmt.

  

Erwerb von Nutzungsrechten, Verwendung von Bildmaterial

  1. Bildmaterial wird nur für einen begrenzten Nutzungszeitraum zur Verfügung gestellt und bleibt stets Eigentum von STOCK4press. Das Bildmaterial ist bei Nichtverwendung spätestens innerhalb einer First von einem Monat aus allen elektronischen Speichern des Kunden vollständig zu löschen.
  2. Der Kunde erwirbt, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, das Recht zur einmaligen Veröffentlichung (einfaches Nutzungsrecht) für den angegebenen Zweck. Jegliche weitere Nutzung des Bildmaterials über den vereinbarten Umfang hinaus, ist erneut honorarpflichtig.

  3. Die begleitende Bildinformation (sog. Bild-Caption) sowie Bildmetadaten und die darin ggf. enthaltenen Nutzungs- und Verwendungseinschränkungen oder -hinweise, insbesondere bei Bildmaterial, auf dem Personen erkennbar sind, dürfen nicht sinnentstellend oder wahrheitsverändernd verwendet werden. Für entstandene Schäden aufgrund Nichtbeachtung haftet der Kunde und stellt STOCK4press von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. STOCK4press behält sich die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor. Der Kunde ist verpflichtet die publizistischen Grundsätze des Pressekodex oder vergleichbaren journalistischen Sorgfaltspflichten, einzuhalten.

  4. Das Bildmaterial darf nicht in einem rechts- oder sittenwidrigen Kontext genutzt werden. Hierunter fallen insbesondere Nutzungen die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, pornographische Inhalte aufweisen oder Kinder und Jugendliche sittlich schwer gefährden oder ihr Wohl beeinträchtigen können. 
  1. Der Kunde darf kein Bildmaterial mit Problemthemen verwenden, ohne zuvor die ausdrückliche schriftliche Einwilligung von STOCK4press erhalten zu haben. Problemthemen sind beispielsweise Themen, die das Motiv eines Bildes in einem negativen oder ungünstigen Licht darstellen bzw. erscheinen lassen oder Personen ins Lächerliche ziehen können, sowie Themen, die sich auf Sexualität, den Missbrauch von Substanzen, physischen oder psychischen Missbrauch, Alkohol, Drogen, Tabak, schwerwiegende physische oder psychische Krankheiten oder die Herabsetzung einer Person oder eines Produkts beziehen.
  1. Die Weitergabe von Bildmaterial an Dritte und die Duplizierung des Bildmaterials, wie auch Bearbeitung oder Umgestaltung sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von STOCK4press nicht gestattet. Keine vorherige Zustimmung wird benötigt, sofern die Weitergabe an Dritte ausschließlich internen Zwecken der Auswahl und/oder Sichtung dient. Der Kunde haftet für das ihm überlassene Bildmaterial.
  2. Bei Nutzung von Bildmaterial von STOCK4press ist bei jeglicher Veröffentlichung der in den Bildbegleitdaten bzw. der Caption angegebenen Urhebervermerk bzw. Agenturvermerk („Foto: STOCK4press“) anzugeben.

  3. Der Kunde verpflichtet sich bei jeglicher Veröffentlichung unaufgefordert ein Belegexemplar an STOCK4press zu senden. Bei Veröffentlichungen in Online-Medien sind STOCK4press die URLs mitzuteilen. 

  4. Erhält STOCK4press Hinweise darüber, dass drohende, potentielle oder tatsächliche Ansprüche aus Rechtsverstöße gegenüber Dritten bestehen, für die STOCK4press u. U. haftet, so wird der Kunde die Nutzung des Bildmaterials unverzüglich einstellen. STOCK4press verpflichtet sich, vergleichbares Bildmaterial kostenlos zur Verfügung zu stellen oder das bereits geleistete Honorar zu erstatten.
  5. Grundsätzlich wird von STOCK4press nur das Recht an der Nutzung des fotografischen Bildes übertragen. Künstlerrechte, Property Releases, Model Releases, Waren- und Markenzeichen sind beim Rechteinhaber zu erfragen und mit diesem zu klären. Eine Freigabe für werbliche Nutzung oder die Nutzung für Wahlkampfzwecke muss – wenn in der Bildunterschrift nicht eindeutig anders vermerkt – immer schriftlich vereinbart werden. Falls bei einer werblichen Verwendung Persönlichkeitsrechte tangiert werden können, obliegt die Einholung der Zustimmung dem Kunden. In diesen Fällen ist immer eine Rücksprache mit STOCK4press notwendig.

  

Honorare

  1. Jede Nutzung des Bildmaterials ist honorarpflichtig.
  2. Exklusivrechte und/oder entsprechende Sperrfristen und dafür anfallende Honorare sind mit STOCK4press individuell zu vereinbaren. Das Sonderhonorar ist nach Ablauf der vereinbarten Frist fällig, auch dann, wenn bis dahin keine Veröffentlichung erfolgte. STOCK4press ist berechtigt, das Bildmaterial nach Ablauf der Sperrfrist anderen Kunden anzubieten. 

  3. Rechnungen von STOCK4press sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig und zahlbar. Rechnungen bzw. vereinbartes Honorar enthält gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer. STOCK4press ist berechtigt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu erheben.

  

Haftung

  1. Der Kunde hat bei unberechtigter Nutzung, Duplizierung, Veränderung, Bearbeitung, Weitergabe oder Speicherung des Bildmaterials, Nichtbeachtung des Urheber- oder Agenturvermerks sowie bei sonstiger unrechtmäßiger Nutzung  STOCK4press, von den hieraus sich ergebenden Ansprüchen Dritter, freizuhalten. Darin eingeschlossen sind auch etwaige anfallende Kosten der Rechtsverteidigung von STOCK4press.
  1. STOCK4press behält sich vor, bei einer unberechtigten Nutzung von Bildmaterial  eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen üblichen Nutzungshonorars, mindestens jedoch 150,00 Euro pro Bild zu fordern. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.
  1. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wird jede Haftung von STOCK4press aus materiellen und immateriellen Gründen ausgeschlossen. Soweit STOCK4press nach Gesetz haftet, beschränkt sich die Haftung auf die Höhe des Honorars für die Nutzung.
  1. STOCK4press gewährt keine entsprechenden Rechte und kann keine Garantien bezüglich Verwendung von Namen, Handelsmarken, Handelswaren sowie geschützten oder registrierten Designs bzw. Kunstwerken oder Architektur, die in Bildern vorkommen, abgeben. Der Kunde verpflichtet sich vor der Verwendung entsprechende Drittrechte zu klären.
  2. Der Kunde garantiert eine Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbestimmungen und hält STOCK4press sowie Fotografen schadlos von anfallenden Ansprüchen Dritter, die aus der Verwendung des Bildmaterials folgen. Der Kunde gewährleistet, dass die Verwendung des Bildmaterials keine Rechte Dritter verletzt und übernimmt die volle Haftung aus der Verletzung von Rechten Dritter wie Wettbewerbsrechten, Personen- oder Markenrechten. Auch bei Bildmaterial mit dem Vermerk „Model Release" oder „Property Release" ist der Kunde allein für die Verwendung im Text- und Bildkontext verantwortlich, insbesondere bei persönlichkeitsverletzender Bildverwendung bei kompromittierenden Themen oder wenn Rechte Dritter betroffen sind.

  

Hinweispflicht von Nutzern und Kunden

Sofern ein Nutzer bzw. Kunde der Bilddatenbank von STOCK4press der Auffassung ist, bereitgestelltes Bildmaterial verletze seine, oder die Rechte Dritter (etwa Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte), wird er STOCK4press auf die Rechtsverletzung hinweisen und STOCK4press Gelegenheit geben, binnen einer angemessenen Frist zu reagieren, bevor der Nutzer bzw. Kunde anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.

 

Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken aufweisen, unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vereinbarung gilt eine solche, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen STOCK4press und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und STOCK4press ist Passau, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.